Politikempfehlungen

Eine Botschaft der afghanischen Zivilgesellschaft an die Internationale Afghanistankonferenz in Bonn

Im Namen Gottes

 

Eine Botschaft der afghanischen Zivilgesellschaft an die Internationale Afghanistankonferenz, Bonn

 

In dem Wissen, dass die Internationale Afghanistankonferenz in Bonn eine große Chance für die Islamische Republik Afghanistan und die Weltgemeinschaft ist, ihre beiderseitige Verpflichtung zur Zusammenarbeit zu bekräftigen, die eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsbewusste Staatsführung gewährleisten, Frieden und Recht fördern und ihre Anstrengungen zur Hilfe für das afghanische Volk, das lange unter dem Konflikt im Lande gelitten hat, unterstützen soll,

auf den im vergangenen Jahrzehnt gewonnenen Erfahrungen und dem aus verpassten Chancen Gelernten aufbauend, sollten die Islamische Republik Afghanistan und die Weltgemeinschaft, durch eine gemeinsame Sicht der Dinge geeint, ihre Bemühungen darauf richten, Sicherheit und Stabilität in Afghanistan und der Region zu verankern, um die Bürger Afghanistans und anderer Länder vor Terrorismus und Ausschreitungen zu bewahren,

unter Betonung der Werte der Menschenrechte und mit Blick auf die Erfolge des vergangenen Jahrzehnts, sollte die Islamische Republik Afghanistan erstreben, ihre Fähigkeiten in Krisenmanagement, Korruptionsbekämpfung sowie der Verbesserung der Leistungen des Sozialwesens und der Entwicklung auszubauen. Dies erfordert auch eine Zusammenarbeit des afghanischen Staates und der Weltgemeinschaft zur weiteren Stärkung demokratischer Prozesse und Einrichtungen, zum Schutze der Grundrechte und der Pressefreiheit, zur Förderung der Idee der Menschenrechte und um der vorherrschenden Praxis der Nichtahndung von Verbrechen ein Ende zu bereiten. Beide Parteien müssen ihre gemeinsamen Anstrengungen verstärken, das Vertrauen der Menschen in die politische Teilhabe und in die Fähigkeit des afghanischen Staates zu fördern, sich der Kriegsopfer anzunehmen und die Lebensbedingungen der Bürger Afghanistans zu verbessern.

Eingedenk des oben Angeführten sprechen zivilgesellschaftliche Einrichtungen Afghanistans der Islamischen Republik Afghanistan und der Weltgemeinschaft die folgenden Empfehlungen aus. Wir glauben, dass diese Empfehlungen dazu beitragen können, dass sich beide Parteien für eine gemeinsame und einheitliche Vision für das afghanische Volk und das Land als Ganzes einsetzen, insbesondere im Hinblick auf den Übergangsprozess, das langfristige Engagement der Weltgemeinschaft und den Friedens- und Versöhnungsprozess:

 

  1. 1.      ÜBERGANGSPROZESS

Was von der Islamischen Republik Afghanistan erwartet wird:

  • Die zweite Phase des Übergangs (Inteqal) sollte aufgrund einer genauen Auswertung der ersten Phase und der dabei gewonnenen Erfahrungen und unter vollständiger Berücksichtigung der benötigten Kapazitäten, Ressourcen (personell und finanziell) sowie der Bedürfnisse der Menschen und ihrer Befriedigung erfolgen,
  • der zivilen Seite des Übergangsprozesses (Qualität der Leistungen des Sozialwesens ohne Diskriminierung nach Geschlecht oder ethnischer Herkunft, verantwortungsvolle Staatsführung, wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der Korruption, Förderung und Schutz der Menschenrechte sowie die Reform und Unabhängigkeit des Justizwesens) muss ebenso hohe Aufmerksamkeit gewidmet werden wie ihrem militärischen Aspekt (qualitative und quantitative Unterstützung der afghanischen Sicherheitsbehörden),
  • der Einführung rechtsstaatlicher Grundsätze sowie der Unterstützung und Stärkung demokratischer Prozesse und Einrichtungen (wie insbesondere die Reform und Unabhängigkeit des Wahlgeschehens) und der Ämtervergabe nach Verdienst sollte Vorrang gebühren,
  • Konstruktive Arbeitsbeziehungen zwischen Rechtsprechung, Gesetzgebung und Exekutive sollten gestärkt und insbesondere ein professionell und effektiv arbeitendes und bürgernahes Kabinett gebildet werden

 

Was von der Weltgemeinschaft erwartet wird:

 

  • Systeme und Einrichtungen (insbesondere zivilgesellschaftliche und demokratische) sollten unterstützt und ein Hauptaugenmerk auf die Infrastruktur gelegt werden, statt einzelne Personen und die entsprechenden Gruppierungen zu unterstützen,
  • sie sollte sich auf die Unterstützung und den Aufbau der nationalen Sicherheitskräfte (Armee und Polizei) konzentrieren und keine parallel existierenden Sicherheitskräfte unterstützen (Arbaki, lokale Polizeikräfte und Sicherheitsdienste),
  • sie sollte den Prozess der Staats- und Nationbildung in Afghanistan weiterhin politisch, technisch und finanziell unterstützen und auf regionale Unruhestifter, die ihn sabotieren und die Sicherheit in Afghanistan gefährden, den nötigen politischen Druck ausüben,
  • sie sollte die ergänzende Beobachter- und Beraterrolle zivilgesellschaftlicher Einrichtungen und Menschenrechtsaktivisten sowie auch für die Frauenrechte Eintretender zur Förderung einer bürgernahen, offenen und verantwortungsbewussten Staatsführung strukturell und nachhaltig unterstützen und deren Arbeit fördern.

Was sowohl von der Islamischen Republik Afghanistan als auch der Weltgemeinschaft erwartet wird:

  • Die vorhandenen Kapazitäten und das Leistungsvermögen in den Einrichtungen der afghanischen Zivilgesellschaft sollten als wirkmächtiges Potenzial zur Bereitstellung sozialer Dienste und zur Einführung des afghanischen Prioritätenprogramms (NPP) zielführend ausgelotet und gefördert werden.
  1. 2.      LANGFRISTIGES ENGAGEMENT DER WELTGEMEINSCHAFT

 

Es wird vor allem erwartet, dass die Weltgemeinschaft

  • ihre Zusammenarbeit zur Realisierung einer nachhaltigen Entwicklung (Programme zur Eindämmung der Armut, Unterstützung der einheimischen Industrie, der Landwirtschaft, der Bewässerungssysteme, des Handels, des Fernmeldewesens und anderer Bestandteile der Infrastruktur) ausweitet, um Afghanistan den Weg zu Selbstversorgung und sicheren Lebensbedingungen zu ebnen,
  • mit ihrer jahrzehntelangen Erfahrung in der Terrorbekämpfung (auf regionalem wie internationalem Gebiet) die Fähigkeit und das Leistungsvermögen der Islamischen Republik Afghanistan zur Fortsetzung ihrer Bemühungen im Kampf gegen Terrorismus, Rauschgifthandel und Mohnanbau stärkt,
  • der Islamischen Republik Afghanistan – mittels technischer, finanzieller und sicherheitstechnischer Unterstützung – hilft, eine landesweite Volkszählung durchzuführen, welche die für eine nachhaltige Entwicklung und ein stabiles Wirtschaftswachstum notwendigen verlässlichen Zahlen und Statistiken liefern soll,
  • Develop unified and practical mechanisms and procedures to fight corruption, and enable the Islamic Republic of Afghanistan to implement it, while providing support to the role of Afghan civil society institutions in monitoring good governance and responsive government,
  • Einheitliche und praktikable Methoden und Vorgehensweisen zur Bekämpfung der Korruption entwickelt und der Islamischen Republik Afghanistan deren Einführung ermöglicht, zugleich die zivilgesellschaftlichen Einrichtungen Afghanistans bei der Überwachung verantwortungsvoller und offener Staatsführung unterstützt,
  • regelmäßig die Wirksamkeit von Hilfsmaßnahmen im Hinblick auf Dienstleistungen und die Wächterfunktion zivilgesellschaftlicher Organisationen wie auch gewählter Einrichtungen/Instanzen,
  • die demokratischen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen als Bindeglieder zwischen den Regionalmächten und insbesondere zwischen Afghanistan und Pakistan sowohl politisch als auch technisch zu unterstützen.

 

  1. POLITISCHE LÖSUNGEN UND WIEDEREINGLIEDERUNG:

Die Einrichtungen der afghanischen Zivilgesellschaft haben stets Bemühungen unterstützt, die auf ein friedliches Miteinander unter Beachtung von Menschenrechten, den Rechten der Frau, sozialer Gerechtigkeit und Ansprüchen von Opfern abzielen und die sich auf anerkannten religiösen, nationalen und internationalen Werten gründen. Daher wird von der Islamischen Republik Afghanistan erwartet:

 

  • Aufgrund früherer Erfahrungen und der Unwirksamkeit vorher angewandter Methoden, die einseitig und parteiisch waren, die Friedens- und Wiedereingliederungsstrategie als einen notwendigen und unverzichtbaren Bestandteil zur Ergänzung und Unterstützung einer verantwortungsvollen Staatsführung umzusetzen sowie die Korruption einzudämmen und Reformen zur Schaffung einer unabhängigen Rechtsprechung durchzuführen, somit die vorherrschende Praxis der Nichtahndung von Verbrechen zu beenden und das Recht zu fördern,
  • bei allen Verhandlungen und Bemühungen um Frieden und Versöhnung die Idee der Menschenrechte und der zivilen Normen zu achten, um klar zwischen Freund und Feind zu unterscheiden und um ihre Politik gradlinig zu verfolgen.
  • gemäß der Verpflichtungen, die sie auf der Kabuler Konferenz eingegangen ist, den Aktionsplan für ein neues Rechtswesen einzuführen und zugleich praktische Maßnahmen zur Festigung von Rechtsstaatlichkeit, Justizwesen und der Durchführung geordneter Verfahren zu ergreifen,
  • bei politischen Bemühungen im Friedens- und Versöhnungsprozess die Werte von Menschenrechten, den Rechten der Frau, Grund- und Bürgerrechten nicht unterzuordnen,
  • Wiedereingliederungsmechanismen zu schaffen, die Rechtssicherheit und Verantwortlichkeit für bewaffnete Gruppen, welche sich am Friedensprozess beteiligen wollen, zu stärken und dabei zu gewährleisten, dass diese keine Bedrohung mehr für Land und Leute bilden.

 

Von der Weltgemeinschaft wird erwartet:

 

  • Keine Vorgehensweisen zu fördern, die als übereilte Exitstrategie zu kurzfristigen politischen Lösungen und rascher Wiedereingliederung führen,
  • das regionale und internationale Ausmaß des Afghanistankonflikts nicht zu verdecken und die Islamische Republik Afghanistan dabei zu unterstützen, externe Konfliktfaktoren an ihren Wurzeln anzugehen (mittels militärischen, politischen und wirtschaftlichen Drucks),
  • ihre Präsenz zu formalisieren und im Sinne der Genfer Konvention zivile Opfer strikt zu vermeiden, um so weit wie möglich zu verhindern, dass Fundamentalisten und regionale Unruhestifter politisches Kapital daraus schlagen können,
  • zugleich das Eintreten zivilgesellschaftlicher Einrichtungen und Menschenrechtsaktivisten zum Schutze von Kriegsopfern zu unterstützen und Mechanismen zur Verfolgung von Kriegsverbrechen zu fördern, während die notwendige Leistungsfähigkeit des Systems der Islamischen Republik Afghanistan aufgebaut wird,
  • die allgemeinen Menschenrechte im Zuge humanitärer und Entwicklungshilfe (zivil wie militärisch) in Afghanistan zu vertreten und anzuwenden sowie die ergänzende Rolle zivilgesellschaftlicher Einrichtungen in Beratung, Dienstleistung, humanitärer Hilfe, bei der Schaffung einer kritischen Öffentlichkeit und flankierender Maßnahmen zu fördern.

 

Die zivilgesellschaftlichen Einrichtungen Afghanistans glauben fest daran, dass diese Zusammenkunft in Bonn zu einer vertieften Zusammenarbeit und zu einer gemeinsamen Sichtweise führen kann, die von der afghanischen Regierung, der Weltgemeinschaft sowie den zivilgesellschaftlichen Einrichtungen Afghanistans geteilt wird und die Afghanistan und seinem Volk Frieden und eine sichere Zukunft bescheren können.

 

Zivilgesellschaftliche Einrichtungen Afghanistans

Bonn

Montag, den 5. Dezember 2011

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